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Haftungsausschluss

AGB

Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Maschinen und technischen Ausrüstungen

Allgemeine Bedingungen für Montagen von Maschinen und technischen Ausrüstungen

Linie 1

Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen zwischen der E.S.C.H. GmbH (AG) und dem Lieferanten (AN)

1

Geltungsbereich

1.1

Für Lieferungen und Leistungen des AN an die E.S.C.H. GmbH (AG) gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN, die den Geschäftsbedingungen des AG widersprechen gelten nur insoweit, als der AG ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
 

2

Bestellung und Vertragsschluss

2.1

Für alle Bestellungen sind ausschließlich nachstehende Vertragsbedingungen maßgebend. Geschäftsbedingungen des AN haben für den AG auch dann keine Gültigkeit, wenn der AG nicht ausdrücklich widerspricht. Ergänzend gelten die im Einzelfall einwendbaren gesetzlichen Vorschriften und, bei grenzüberschreitenden Lieferungen, die INCOTERMS der internationalen Handelskammer in Paris sowie die Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive (ERA) in der jeweils letzten Fassung.

2.2

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der AG nur an die von ihm schriftlich aufgegebenen Bestellungen gebunden.

2.3

Telefonische Bestellungen sowie per Telefax oder per E-Mail dürfen vom AN nur ausgeführt werden, wenn dies ausdrücklich mit dem AG vereinbart wurde.
 

3

Preise

3.1

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise als Festpreise einschließlich Verpackung. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom AN zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.
 

4

Freistellungsbescheinigung

4.1

Sofern dem AG nicht bereits eine gültige Freistellungsbescheinigung des AN zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß §§ 48-48d EStG vorliegt, ist diese dem AG spätestens mit der 1. Zahlungsanforderung zu übergeben.

Alternativ ist auf jeder Zahlungsanforderung die Steuernummer des AN und die Anschrift des für den AN zuständigen Finanzamtes anzugeben, der AG wird in diesem Fall 15 % des Bruttowertes
(= 17,4 % des Nettowertes) der jeweiligen Zahlungsanforderungen einbehalten und an dieses Finanzamt abführen. Zahlungsanforderungen ohne die vorgenannten Angaben werden nicht beglichen und zur Entlastung des AG an den AN zurückgeschickt.

Sofern der AN keinerlei Bauleistungen erbringt, bleibt Punkt 3 Freistellungsbescheinigung für ihn unberührt.
 

5

Liefertermin und Vertragsstörungen

5.1

Die in den Bestellungen des AG angegebene Lieferzeit ist bindend. Der AN ist verpflichtet, den AG unverzüglich schriftlich darüber zu verständigen, wenn Umstände eingetreten oder ihm erkennbar werden, die eine rechtzeitige Lieferung voraussichtlich unmöglich machen.

5.2

Alle Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, die davon betroffene Partei von ihrer jeweiligen Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme.

5.3

Für die termingerechte Lieferung ist der Eingang der Ware beim AG maßgeblich. Der AN hat die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen, sofern nicht Lieferung frei Werk vereinbart wurde.

5.4

Kann der AN einen verbindlichen Liefertermin nicht mitteilen, so ist er verpflichtet, einen frühesten und spätesten Anlieferungstermin zu nennen.
 

6

Gefahrenübergang

6.1

Der Gefahrenübergang richtet sich nach der vereinbarten Lieferkondition. Soweit keine Vereinbarung getroffen wurde, geht die Gefahr bei Ablieferung der Ware an der vereinbarten Empfangsstelle auf den AG über. Bei Maschinen und technischen Einrichtungen geht die Gefahr mit der Abnahme der Lieferung/Leistung auf den AG über.
 

7

Gewährleistung und Mängelrügen

7.1

Soweit nichts anderes vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 24 Monate ab Gefahrenübergang.
 

7.2

Bei einer mangelhaften Lieferung ist der AG berechtigt, nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen, soweit der AN hierzu grundsätzlich in der Lage ist. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
 

7.3

In dringenden Fällen, die keinen Aufschub zulassen, ist der AG in Abstimmung mit dem AN berechtigt, eine Selbstnachbesserung auf dessen Kosten durchzuführen.
 

7.4

Funktionsprüfungen nimmt der AG kurzfristig nach Zugang der Mitteilung für die Betriebsbereitschaft vor. Für Systeme und Geräte mit vielfältigen oder/und komplizierten Funktionen behält sich der AG eine Funktionsprüfungszeit von 60 Tagen vor
.

8

Gewerbliche Schutzrechte

8.1

Der AN haftet dafür, dass bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung der bestellten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
 

9

Produzentenhaftung

9.1

Der AN ist verpflichtet, den AG einen von ihm zu verantwortenden Fehler von einer etwaigen daraus resultierenden Produzentenhaftung freizustellen.
 

10

Ausführungsunterlagen und Spezifikation

10.1

Der AN darf Ausführungsunterlagen und Spezifikationen, die ihm zur Herstellung des Liefergegenstandes vom AG überlassen wurden, nicht für außerhalb des Vertrags liegende Zwecke verwenden, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Nach Aufforderung hat der AN dem AG die ihm überlassenen Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Der AN wird dem AG auf Wunsch Pläne, Ausführungszeichnungen, technische Berechnungen usw., die sich auf den Liefergegenstand beziehen, zur Genehmigung vorlegen und dem AG nach Richtigbefund die Datenspeicher bzw. Mutterpausen überlassen, soweit der AG diese Unterlagen für die übliche Benutzung oder Reparaturarbeiten benötigt. Der AN wird dem AG auf Verlangen ferner Ersatzteilzeichnungen für die wesentlichen Ersatzteile mit ausreichenden Angaben zur Beschaffung von Ersatzteilen liefern. Durch die Genehmigung solcher Pläne, Ausführungszeichnungen, Berechnungen usw. wird die Gewährleistungspflicht des AN nicht berührt.
 

11

Umweltschutz, Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Sicherheit

11.1

Der AN ist verpflichtet, relevante Rechtsvorschriften und Regelwerke bezüglich Umweltschutz, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Transport- und Anlagensicherheit einzuhalten und ein wirksames Qualitätssicherungs- und Managementsystem in den genannten Bereichen zu unterhalten.
 

11.2

Die Lieferungen und Leistungen des AN müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, z.B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
 

11.3

Der AN ist verpflichtet, den aktuellen Stand der für seine Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Er ist verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen anzugeben. Falls zutreffend sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbelieferung mit dem Lieferschein (mindestens in Deutsch oder Englisch) abzugeben.
Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind dem AG umgehend mitzuteilen.
 

11.4

Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der AN allein für die Einhaltung der Unfallver-
hütungsvorschriften verantwortlich.
Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.
 

12

Haftung

12.1

Für Schäden die nachweislich der Auftragnehmer zu vertreten hat haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.

Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Auftraggeber haftet nicht für Ansprüche gegen den Auftragnehmer und / oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an die Arbeitnehmer gemäß des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Regelungen zum Mindestlohn gemäß des MiLoG in Verbindung mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und den weiteren in diesem Zusammenhang zu beachtenden Gesetze in seinem Unternehmen strikt einzuhalten. Diese Zusicherung gibt der Auftragnehmer auch für seine Subunternehmen ab und haftet dafür. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber zur Absicherung der Mindestlohnregelung Einsichtnahme- und Kontrollrechte sowie das Zustimmungsrecht zur Beauftragung von Subunternehmen ein. Bei Verstoß gegen das MiLoG durch den Auftragnehmer ist eine Vertragskündigung durch den Auftraggeber möglich.
 

13

Rechnungen, Zahlungen

13.1

Nach vollständiger Lieferung bzw. vollständig erbrachter Leistung, einschließlich eventuell erforderlicher Dokumentationsunterlagen ist die Endrechnung dem AG mit separater Post unter Angabe der Bestell- und der Kommissionsnummer einzureichen.
Nach dem durch Artikel 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001 neu eingeführten § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) muss der AN in ausgestellten Rechnungen die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) sowie die fortlaufende Rechnungsnummer angeben. In einer Rechnung dürfen nur Lieferungen / Leistungen einer Bestellung abgerechnet werden.
 

13.2

Zeitpunkt der Zahlung gilt derjenige Tag, an dem die Bank des AG den Überweisungsauftrag erhalten hat.
 

13.3

Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist der AG unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
 

13.4

Die Abtretung der Forderungen des AN gegen den AG an Dritte ist ausgeschlossen.
 

14

Import- und Exportbestimmungen, Zoll

14.1

Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist durch den AN die EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.
 

14.2

Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der AN ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 / 2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
 

14.3

Der AN ist verpflichtet, den AG über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutschen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu unterrichten.
 

15

Vertraulichkeit

15.1

Der AN ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

15.2

Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für den AG, insbesondere nach dessen Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG.

15.3

Der AG weist darauf hin, dass er personenbezogene Daten speichert, die mit seiner Geschäftsbeziehung zum AN zusammenhängt. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
 

16

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1

Die Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist Gerichtsstand Saalfeld/Saale.
 

17

Salvatorische Klausel

17.1

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
 

Stand: 2015

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